Allgemeine Geschäftsbedingungen | ABG’s

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | ABG’s2018-01-12T11:39:19+00:00

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hot-Tubz – Whirlpool Vermietung & Verkauf, Inhaber: Oygar Vangöl, Steinäcker 43, 70619 Stuttgart (nachfolgend „Hot-Tubz“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2. Hot-Tubz vermietet Whirlpools und Whirlpool-Zubehör; ferner verkauft Hot-Tubz Gutscheine und Whirlpoolzubehör in eigenem Namen und auf eigene Rechnung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die nachfolgenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen Hot-Tubz und Ihnen als Mieter und/oder Käufer. Ferner sind die Gutscheininhaber und -einlöser an diese AGB gebunden.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch

ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer, entsprechend der gesetzlichen Definition gemäß § 14 BGB, jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Gegenüber Unternehmern: Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.5. Wir bitten Sie, diese AGB aufmerksam durchzulesen und auch etwaige Gutscheininhaber und -einlöser über den Inhalt zu informieren.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Hot-Tubz bietet den Kunden Whirlpools zur Miete, deren Anlieferung und Aufbau an. Zusätzlich hierzu werden weitere Serviceleistungen, wie z. B. Erstbefüllungsservice, angeboten. Ferner ist es möglich, Whirlpoolzubehör (bspw. edle Holzumrandungen, Pavillons usw.) zu mieten.

2.2 Im Onlineshop von Hot-Tubz wird außerdem Whirlpoolzubehör, z. B. verschiedene Badezusätze, angeboten. Hot-Tubz bietet ferner verschiedene Gutscheinarten an. Die Gutscheine sind in Form von Wertgutscheinen und Arrangement-Gutscheinen erhältlich.

2.2.1. Wertgutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person, diese bei der Inanspruchnahme von Mietleistungen als Zahlungsmittel zu nutzen. Bei Wertgutscheinen bestimmen Sie, welchen gewünschten Wert Sie dem Gutschein zugrunde legen wollen. Sollte der Preis der jeweiligen Leistung geringer sein als der auf dem Wertgutschein vermerkte oder hinterlegte Preis, verbleibt der Differenzbetrag als Guthaben.

Das verbleibende Guthaben kann bei Nutzung weiterer Leistungen angerechnet werden. Eine Barauszahlung des Guthabens ist ausgeschlossen. Ist der Preis der ausgewählten Mietleistung höher als der auf dem Wertgutschein vermerkte oder hinterlegte Preis, ist der Gutscheineinlöser verpflichtet, den Differenzbetrag zu begleichen.

2.2.2. Arrangement-Gutscheine sind Gutscheine für konkrete, von Hot-Tubz vordefinierte Leistungen. Gegenstand der Leistung sind das jeweilige Arrangement bzw. die aufgeführten Leistungen. Sonderleistungen, die nicht ausdrücklich Bestandteil des Arrangements sind, gehören nicht zum Leistungsumfang und werden gesondert berechnet. Für abweichende Mietzeiträume können Zuschläge anfallen, die von Hot-Tubz gesondert in Rechnung gestellt werden. Bitte informieren Sie sich bei Vertragsschluss über etwaige Zuschläge und Sonderleistungen.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss im Onlineshop

3.1. Der Kunde kann im Onlineshop aus dem Sortiment von Hot-Tubz Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

3.2 Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ den Bestellvorgang abschließen.

3.3. Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.4. Hot-Tubz schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Hot-Tubz eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Die Annahme des Vertragsangebots kann entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware an Sie erklärt werden.

3.5. Sollte Hot-Tubz eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei Hot-Tubz eingegangen ist, tritt Hot-Tubz vom Vertrag zurück, mit der Folge, dass Hot-Tubz keine Lieferpflicht mehr trifft. Die Bestellung hat dann für den Kunden und Hot-Tubz keine rechtlichen Wirkungen. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.6. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten von Hot-Tubz haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

3.7. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

4. Vertragsabschluss bei der Whirlpool Vermietung

4.1. Der Kunde kann auf der Homepage von Hot-Tubz aus dem Whirlpoolsortiment Produkte unverbindlich auswählen, ein Angebotsformular ausfüllen und an Hot-Tubz über die Schaltfläche „Angebot anfordern“ übersenden.

4.2. Vor Abschicken des unverbindlichen Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

4.3. Hot-Tubz schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das unverbindliche Angebot des Kunden nochmals aufgeführt wird, und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Eingangsbestätigung). Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Angebot des Kunden bei Hot-Tubz eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

Hot-Tubz sendet dem Kunden innerhalb von 2–4 Werktagen ein verbindliches Angebot sowie den Mietvertrag zu. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch den Kunden, indem er den unterschriebenen Mietvertrag innerhalb von … Tagen an Hot-Tubz zurücksendet (per E-Mail, per Fax oder per Post).

4.4. Nach Zugang des unverbindlichen Angebots durch den Kunden wird der Whirlpool im Buchungssystem vorgemerkt. Nach Zugang des unterschriebenen Mietvertrages wird der Whirlpool verbindlich gebucht.

4.5. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten von Hot-Tubz haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

5. Preise und Versand- bzw. Lieferkosten

5.1. Alle Preise, die auf der Webseite von Hot-Tubz angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Hot-Tubz für die Lieferung von Waren Versandkosten bzw. für die Lieferung der Mietgegenstände Lieferkosten. Die Versandkosten bzw. Lieferkosten werden dem Kunden auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Vertragsabschlusses deutlich mitgeteilt.

5.3. Die Lieferkosten bei der Whirlpoolvermietung sind abhängig von der Anfahrtsstrecke. Berechnungsgrundlage ist dabei die Strecke vom Stuttgarter Fernsehturm (Jahnstraße 120, 70597 Stuttgart) bis zur Lieferadresse. Hot-Tubz bietet seine Dienste derzeit bis zu einer Anfahrt von maximal 250 km an. Lieferkosten für Vermietungen außerhalb der maximalen Anfahrtsstrecke werden individuell berechnet.

Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Tabelle Lieferkosten

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit im Onlineshop

6.1. Die Lieferung der Bestellung im Onlineshop erfolgt je nach gewählter Versand- und Zahlungsart und dem Bestimmungsort binnen 1–7 Werktagen.

6.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Hot-Tubz dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Hot-Tubz von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

6.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Hot-Tubz dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Im Übrigen ist in diesem Fall auch Hot-Tubz berechtigt, sich vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird Hot-Tubz eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6.4. Lieferfristen verlängern sich bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

7. Mietzeit und Lieferung von Whirlpools

7.1. Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von Hot-Tubz (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände an Hot-Tubz (Mietende) mit ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, Hot-Tubz oder ein Dritter den Transport der zu vermietenden Gegenstände durchführt. Grundsätzlich gilt: 1 Verleihtag = 1 Kalendertag von 18–21 Uhr bis zum Folgetag um 18–21 Uhr, 1 Verleihwochenende = Freitag von 18–21 Uhr bis Montag 18–21 Uhr.

7.2. Anlieferzeiten oder Abholzeiten von Whirlpools werden schriftlich in der Auftragsbestätigung ausgewiesen und sind für beide Seiten verbindlich.

7.3. Sonderabsprachen, Liefer- oder Abholzeiten sind schriftlich niederzulegen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Hot-Tubz.

7.4. Wird die vereinbarte Rückgabefrist nicht eingehalten, so hat der Kunde Hot-Tubz hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

8. Transport, Anlieferung, Aufbau, Installation von Whirlpools

8.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, übernimmt Hot-Tubz den Transport und somit die Anlieferung, den Aufbau und die Installation der Mietgegenstände. Folgende Vorgaben müssen durch den Kunden vor Ort erfüllt werden bzw. sein, um einen reibungslosen Ablauf der Vermietung zu gewährleisten.

8.1.1. Der Auslieferungs- und Aufstellungsort muss frei zugänglich sein.

8.1.2. Die Durchgänge zum Aufstellungsort müssen über ein Mindestdurchgangsmaß von 70 cm Breite und 210 cm Höhe verfügen.

8.1.3. Die Grenze einer baustatischen Traglast am Aufstellungsort darf nicht überschritten werden. Der Aufstellungsort muss über eine Traglast von über 1.700 kg verfügen.

8.1.4. Ein gesicherter Stromanschluss über 220 V / 240 V 50 Hz muss in unmittelbarer Nähe von ca. 10 m bereitgestellt werden.

9. Zahlungsmodalitäten

9.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss der Vertrages aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

9.2. Die akzeptierten Zahlungsarten sind:

  • Vorkasse per Banküberweisung (kostenlos)
  • Vorkasse per PayPal (zzgl. 2.0%)
  • Bezahlung am Tag der Lieferung per EC-Karte (zzgl. 3.5%)
  • Bezahlung am Tag der Lieferung per Kreditkarte (zzgl. 7.0%

9.2.1. Onlineshop
Überweisung kostenlos
9.2.2. Vermietung
Vorauskasse Banküberweisung abzgl. 1 % Skonto
Bezahlung am Tag der Lieferung m. EC-Karte zzgl. 3.5 %
Bezahlung am Tag der Lieferung m. Kreditkarte* zzgl. 7.0%
Bezahlung per Rechnung (nur bei Firmen, Vereinen)
* Wir akzeptieren: MasterCard und VISA Kreditkarten
** Wir akzeptieren keine Paypal-Zahlungen!

9.3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich (nur bei Firmen und Vereinen), hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

9.4. (EU Zahlungen) Kunden aus dem Europäischen Ausland Reverse-Charge-Verfahren, gemäß Artikel 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist vom Kunden mit der Angebotsannahme an Hot-Tubz zu vermitteln.

9.5. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. Paypal, so gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen.

9.6. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. (bei Unternehmern: 8 % p. a.) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

9.7. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

9.8. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Hot-Tubz. Bis zur vollständigen Zahlung können und dürfen die Gutscheine nicht eingelöst werden.

11. Sachmängelgewährleistung und Garantie

11.1. Bei allen Waren von Hot-Tubz bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

11.2. Eine Garantie besteht bei den von Hot-Tubz gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

11.3. Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist für Rechts- oder Sachmängel der Ware beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Im letzteren Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

12. Rückgabe der Mietgegenstände, Schäden

12.1. Vor der Überlassung der Mietgegenstände wird ein Übergabeprotokoll erstellt. In diesem werden sämtliche erkennbaren Mängel an den Mietobjekten oder erkennbaren Beschädigungen oder Schäden schriftlich aufgenommen. Das Protokoll wird von den Vertragsparteien unterschrieben und damit zum Vertragsbestandteil des Mietvertrages.

12.2. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand am vereinbarten Abholtag zur vereinbarten Abholzeit bereitzustellen.

12.3. Bei der Rückgabe wird ebenfalls ein Übergabeprotokoll angefertigt. Die Überprüfung erfolgt lediglich auf sichtbare Schäden. Hot-Tubz behält sich eine eingehende Prüfung der Mietgegenstände vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände. Nach dem Abladen der Mietgegenstände im Lager führt Hot-Tubz umgehend eine umfassende Inspektion durch und meldet auffallende Mängel ohne schuldhaftes Zögern beim Kunden an.

12.4. Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes von Mietgegenständen hat der Kunde Hot-Tubz die dadurch entstandenen Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften zu erstatten.

12.5. Soweit die vereinbarte Mietzeit mehr als drei Monate beträgt oder der Kunde die Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als drei Monate in Besitz hat, gelten folgende Regelungen ergänzend:

12.5.1. Dem Kunden obliegt die Instandhaltung und – soweit erforderlich – auch die Instandsetzung der Mietgegenstände.

12.5.2. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Hot-Tubz erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.

12.5.3. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 12.5.1. und 12.5.2. geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, so ist Hot-Tubz ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.

13. Pflichten des Kunden während der Mietzeit

13.1. Der Kunde verpflichtet sich die Mietgegenstände sorgfältig und gewissenhaft unter Wahrung der erforderlichen Sorgfaltspflicht zu behandeln. Die Nutzung und Bedienung des Mietobjektes hat nach den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung von Sicherheitshinweisen und der Betriebsanleitung des Vermieters zu erfolgen.

13.2. Der Kunde übernimmt während der Mietdauer die Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten. Außerdem ist er verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften, Sicherheitshinweise sowie Hinweise in der Bedienungsanleitung einzuhalten und deren Einhaltung zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere folgende Verpflichtungen:

13.2.1. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden, es sei denn, es wurde eine anderweitige schriftliche Sondervereinbarung getroffen. Werden Gegenstände ohne persönliche Einführung von Hot-Tubz angemietet, so hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) zu sorgen.

13.2.2. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfällen oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen haftet der Kunde.

13.2.3. Das Mietobjekt ist gegen unbefugte Nutzung zu sichern.

13.2.4. Die Benutzung von Glasbehältnissen, d. h. von allen Behältnissen, die aus Glas hergestellt sind (wie z. B. Flaschen und Gläser), während der Whirlpoolnutzung ist untersagt.

13.2.5. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.

13.2.6. Der Kunde ist für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Wasserqualität während der Mietzeit verantwortlich. Er verpflichtet sich, während der Mietdauer die Wasserqualität regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen folgende Maßnahmen, die der Kunde zwingend durchzuführen hat: – Desinfizierung mit Chlor nach jedem Badevorgang wie in den Benutzungshinweisen angegeben; – Tägliche Chlormessungen und pH-Wert-Messungen; – Führen eines Protokolls für die Chlor- und pH-Wert-Messungen.

13.3. Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, Hot-Tubz unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen bzw. Beanspruchungen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre von Hot-Tubz zuzuordnen sind.

14. Haftung

14.1. Für eine Haftung von Hot-Tubz auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

14.2. Hot-Tubz haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

14.3. Ferner haftet Hot-Tubz für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall haftet Hot-Tubz jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Hot-Tubz haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

14.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.5. Soweit die Haftung von Hot-Tubz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Hot-Tubz zur Vertragserfüllung bedient.

14.6. Der Kunde stellt Hot-Tubz von etwaigen Schadensersatzansprüchen seiner Bediensteten, Angehörigen, Angestellten, Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten, Handwerker oder sonstiger Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Mitgegenstände stehen, soweit der Schaden nicht von Hot-Tubz vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dies gilt auch für damit im Zusammenhang stehende Prozess- und Nebenkosten.

16. Bestellbestätigung

Die AGB sind online abrufbar. Hot-Tubz sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB, eine Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular mit der Bestellbestätigung.

17. Einlösbarkeit, Übertragbarkeit, Gültigkeitsdauer von Gutscheinen

17.1. Zur Einlösung des Gutscheins ist nur derjenige berechtigt, der den Gutschein im Besitz hat. Die Gutscheine sind nicht personengebunden.

17.2. Jeder Gutschein ist mit einer einmaligen Gutscheinnummer versehen und kann nur einmal eingelöst werden.

17.3. Die Gutscheine dürfen an andere Personen übertragen werden. Sie können von einer beliebigen Person eingelöst werden.

17.4. Der Gutschein gewährt keinen Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Gutscheine sind nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar oder verrechenbar.

17.5. Die Wertgutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem Sie den Wertgutschein erworben haben.

Während dieser Gültigkeitsdauer kann der Wert des Gutscheins verwendet werden. Die Gültigkeitsdauer entspricht der gesetzlichen Verjährungsfrist.

17.6. Ein Arrangement-Gutschein kann während der Gültigkeitsdauer innerhalb von 12 Monaten ab Ausstellungsdatum, d. h. ab dem Gutscheinkauf, für ein konkretes Arrangement eingelöst werden („Einlösefrist“). Während dieser Einlösefrist trägt Hot-Tubz das Risiko von Preissteigerungen. Aufgrund der Preiskalkulation und Kapazitätsplanung ist eine längere Übernahme des Preissteigerungsrisikos leider nicht möglich. Nach Ablauf der 12-monatigen Einlösefrist kann der Wert des Arrangement-Gutscheins, der der Höhe des Kaufpreises entspricht, im Rahmen der Gültigkeitsdauer gemäß 17.5. dieser AGB verwendet werden. Es besteht lediglich kein Anspruch mehr auf die Einlösung für ein konkretes Arrangement.

15. Widerrufsrecht

15.1. Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hot-Tubz – Whirlpool Vermietung & Verkauf, Steinäcker 43, 70619 Stuttgart, Tel.: +49 711 95800-195, Fax: +49 711 95800-196, E-Mail: info [at] hot-tubz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Hot-Tubz – Whirlpool Vermietung & Verkauf, Steinäcker 43, 70619 Stuttgart, Tel.: +49 711 95800-195, Fax: +49 711 95800-196, E-Mail: info[at]hot-tubz.com) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Ruücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen rurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular finden Sie hier zum Downloaden.

15.2. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge (und damit das Widerrufsrecht) finden gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB n.F. unter anderem keine Anwendung auf Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,

Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Es besteht ferner kein Widerrufsrecht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

18. Verlust, Missbrauch von Gutscheinen

18.1. Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines von Hot-Tubz gelieferten Gutscheins sind Sie verpflichtet, dies Hot-Tubz unverzüglich mitzuteilen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Verlustmeldung übernimmt Hot-Tubz keine Haftung. Es besteht bei Verlust, Diebstahl oder Entwertung des Gutscheins kein Anspruch auf Ersatz.

18.2. Eine gewerbliche Weiterveräußerung der Gutscheine von Hot-Tubz ist untersagt,

sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ansprüche gegenüber Hot-Tubz aus den Gutscheinen dürfen ohne abweichende schriftliche Vereinbarung nicht im Wege einer gewerblichen Veräußerung an Dritte abgetreten werden.

18.3. Die Vervielfältigung von Gutscheinen ist verboten.

19. Rücktrittsrecht von Hot-Tubz

19.1. Unbeschadet eventueller gesetzlicher Rücktrittsrechte ist Hot-Tubz bis zur Übergabe der Mietsache berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn

– aufgrund von technischen Defekten, notwendigen Reparaturen, nicht vertragsgemäßer Rückstellung durch den Vormieter oder sonstigen nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründen der Mietgegenstand Hot-Tubz nicht zur Verfügung steht.

– bei höherer Gewalt, vorausgesetzt, dass Hot-Tubz das Hindernis für die Durchführung des Vertrages nicht zu vertreten hat. Waren Hot-Tubz die Umstände für den Rücktritt schon bei Vertragsschluss erkennbar, besteht kein Rücktrittsrecht.

19.2. In beiden Fällen des 19.1. dieser AGB erstattet Hot-Tubz Ihnen den gezahlten Mietpreis unverzüglich. Gleichzeitig wird Hot-Tubz Ihnen ein Alternativangebot unterbreiten.

21. Datenschutz

21.1. Hot-Tubz verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß der gesetzlichen Bestimmungen. 21.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Hot-Tubz zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. 21.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Hot-Tubz über ihn gespeichert wurden.

Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. 21.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch Hot-Tubz finden sich in der Datenschutzerklärung.

20. Schutzrechte

20.1. „Hot-Tubz“, die Logos und Schriftzüge von Hot-Tubz sind eingetragene Marken.

20.2. Sofern sich Hot-Tubz nicht schriftlich damit einverstanden erklärt hat, dürfen Sie urheberrechtlich geschützte Werke, die auf der Homepage von

Hot-Tubz abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, weder ganz noch teilweise vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder öffentlich zugänglich machen oder anderweitig verwerten.

22. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

22.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Hot-Tubz und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

22.2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist deutsch.

22.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie gegenüber Hot-Tubz oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Textform gemäß § 126 b BGB.

22.4. Erfüllungs- und Zahlungsort ist für alle beiderseitigen Verpflichtungen der Sitz von Hot-Tubz (Stuttgart).

22.5. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Geschäftssitz von Hot-Tubz (Stuttgart); Hot-Tubz ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ansonsten richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Stand Nov. 2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshope

Hot-Tubz – Whirlpool Vermietung & Verkauf
Inhaber: Oygar Vangöl
Steinäcker 43,
70619 Stuttgart
Deutschland (Germany)
Tel.: +49 711 95800-195
Fax: +49 711 95800-196
E-Mail: info [at] hot-tubz.com

USt-IdNr.: DE 288 215 933